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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Warenverkauf im Fernabsatz

 

Vertragspartner / Vertragsgegenstand

Folgende AGB gelten für Geschäftsbeziehungen und die Anbahnung von Geschäftsbeziehungen im Fernabsatz. Sie gelten ausschließlich für Verträge über folgende bewegliche Sachen: Bekleidung aller Art, Aufkleber. Die AGB gelten insbesondere nicht für die Vermittlung von Aufführungen, Darbietungen, anderen Dienstleistungen oder anderen Verträgen.

Vertragspartner (im Folgenden:"Verkäufer") wird:


FB-Werbetechnik
Frank Bühler
Uhlandstr. 12

78604 Rietheim-Weilheim
Deutschland

E-Mail: info@fb-werbetechnik.de
www.FB-Werbetechnik.de
Umsatzsteuer-ID-Nr.:DE238562925
Finanzamt: Tuttlingen

Vertragspartner (im Folgenden: „Käufer") können natürliche und juristische Personen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland werden.

Geltungsbereich der AGB

Die AGB gelten ausschließlich und in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung.

Verwendet der Käufer entgegenstehende oder abweichende Bedingungen, so erkennt der Verkäufer diese Bedingungen nicht an und widerspricht ihnen hiermit, es sei denn, der Verkäufer hat der Geltung schriftlich zugestimmt.

Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

Zustandekommen des Vertrages / Preise / Rabatte

Das Produktangebot des Onlineshops stellt kein verbindliches Vertragsangebot dar. Erst die vom Käufer abgegebene Bestellung ist ein rechtlich verbindliches Angebot.

Ein Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn das bestellte Produkt an den Käufer versandt und der Versand mit einer E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt wird. Der Zugang der Bestellung wird vom Verkäufer zuvor unverzüglich durch eine automatisierte E-Mail bestätigt. Über Produkte aus der selben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Vertrag zu Stande.

Bestellungen werden innerhalb einer angemessenen und üblichen Bearbeitungs- und Überlegungszeit, in der Lagerbestand angefragt werden können, geprüft.
Bestellungen größeren Umfangs sind ausschließlich durch individuelle schriftliche Vereinbarung möglich.

Die angegebenen Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer der BRD.

Der Verkäufer trägt keine durch die Zahlungsart bedingten oder exportbedingten Kosten oder Abgaben.

Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung  können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt.


Liefer- und Zahlungsmodalitäten


Soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware
innerhalb Deutschland in 3 - 10 Tagen nach Zahlungseingang.
bei Auslandslieferungen innerhalb von 5 - 14 Tagen nach Zahlungseingang.
Beachten Sie, dass an Sonn- und Feiertagen keine Zustellung erfolgt.

Zahlung auf Rechnung ist nur in Ausnahmefällen nach gesonderter Vereinbarung möglich.


Die Zahlung ist sofort fällig. Die Absendung der Ware erfolgt erst nach vollständigem Eingang der vorbehaltlosen Zahlung auf dem angegebenen Konto. Zahlungen haben kosten- und spesenfrei und ohne Abzüge zu erfolgen. Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht des Verkäufers. Der Verkäufer ist zur vorübergehenden Teillieferung berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten werden vom Verkäufer getragen.

Versandkosten

Für Lieferungen innerhalb Deutschlands und Europa betragen die Versandkosten EUR 3,90
Die Versandkosten entfallen ab einem Bestellwert von EUR 50,00

Eine zusätzliche Transportversicherung wird vom Verkäufer nicht abgeschlossen.
Das Risiko von Beschädigung auf dem Transportweg oder unvollständiger Lieferung trägt der Verkäufer.

Gerät der Käufer in Annahmeverzug, kann der Verkäufer den Ersatz von hierdurch entstandenen Schäden geltend machen, wobei dem Käufer der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.

Fixe Liefertermine sind gesondert und schriftlich zu vereinbaren.


Gewährleistung / Rügepflichten für Unternehmer

Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Verbrauchern bei neuen Produkten 2 Jahre, bei gebrauchten Produkten 1 Jahr. Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Unternehmern bei neuen Produkten 1 Jahr, bei gebrauchten Produkten wird keine Gewährleistung übernommen.

Bei fehlerhafter Lieferung hat der Verkäufer das Recht zur Neulieferung und Nachbesserung.

Ist der Käufer Verbraucher, so wird er gebeten, offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler sowie Transportschäden anzuzeigen - wobei die Unterlassung rechtlich folgenlos bleibt - und sie frankiert zurücksenden. Portokosten werden vor dem Rückversand erstattet. Mangelhafte Artikel werden umgehend ersetzt. Die Versäumung der Anzeige hat keinen Einfluss auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Käufers.

Ist der Käufer Unternehmer, so hat er die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sie einen Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Zeigt sich ein Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach Entdeckung gemacht werden.

Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Käufer die Vorschriften über Instandsetzung, Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Geräte, die nicht beim Verkäufer bezogen wurden, werden unrepariert unter Nachbelastung der dem Verkäufer hierdurch entstandenen Kosten zurückgesandt. Reparaturen außerhalb der Gewährleistungszeit sind kostenpflichtig.

Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt

Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, wird gebeten, der Rücksendung der Ware eine Kopie der Kaufrechnung/des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen. Eine Unterlassung hat keine rechtlichen Konsequenzen.

Haftung

Die Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Käufers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet der Verkäufer für jeden Grad des Verschuldens.

Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Käufern beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.

Soweit die Schadensersatzhaftung des Verkäufers gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Im genannten Rahmen haftet der Verkäufer insbesondere nicht für nicht spezifisch produktbezogene Informationen und Tipps, die unentgeltlich angeboten werden, sowie für Hyperlinks, die auf fremde Angebote verweisen.

Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.


Verfügbarkeitsvorbehalt

Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufvertrages die Ware nicht erhält. Der Käufer wird über die ausgebliebene Selbstbelieferung sofort informiert und erhält im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltende Gegenleistung unverzüglich zurück.

Gegenüber Nicht-Verbrauchern ist der Verkäufer im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechung nur zu, wenn die Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Vertragswirksamkeit und Übertragbarkeit

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand die Stadt 78532 Tuttlingen, Bundesrepublik Deutschland.

Erklärung zum Datenschutz

Zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses werden personenbezogene Daten elektronisch gespeichert.

In Ergänzung zu obigen Geschäftsbedingungen gilt für nach Kundenwünschen hergestellte Artikel zusätzlich folgende Regelung:


 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften / Schutzrechte Dritter / Freistellung / Sperre

Der Käufer verpflichtet sich, gesetzliche und behördliche Vorschriften, insbesondere des Strafrechts, des Urheber- und/oder Markenrechts und/oder anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes sowie des Wettbewerbsrechts einzuhalten und keine Rechte Dritter zu verletzen. Dies gilt insbesondere bei der Auswahl und Übermittlung von Vorlagen oder Mustern.

Soweit ein Rechtsverstoß durch den Käufer vorliegt, verpflichtet sich der Käufer, den Verkäufer von der diesbezüglichen Haftung gegenüber Dritten freizustellen.

Die Vertragspartner werden einander unverzüglich informieren, wenn Dritte Ansprüche wegen Rechtsverletzungen auf Grund der Vertragsgegenstände geltend machen oder diesbezügliche Rechtsverstöße rügen.

 


Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Frank Bühler
Uhlandstr.12

D - 78604 Weilheim
Deutschland


Email: info@fb-werbetechnik.de


mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.


Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind

Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.


Ende der Widerrufsbelehrung.

 

Muster Widerrufsformular
 

(wenn Sie den Vertag widerrufen wollen, füllen Sie dieses Formular aus, und senden es an uns zurück.)


An:

FB-Werbetechnik
Frank Bühler
Uhlandstr. 12

78604 Rietheim-Weilheim
Deutschland

E-Mail: info@fb-werbetechnik.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir ______________________ den von mir/uns
abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

Waren:_________________________________________________

Bestellnummer:_________________________________________

Artikelnummer:_________________________________________

Bestellt am:___________________________________________

erhalten am:___________________________________________

Vor u. Nachname:_______________________________________

Anschrift:_____________________________________________

Datum:_________________________________________________

Unterschrift:__________________________________________

 

 

Kauf und Versand ist ausschließlich gegen Vorkasse (Banküberweisung) oder per Paypal möglich.

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